Sigmund-Neumann-Institut

Von Hans-Jürgen Papier 22. Oktober 2008, 03:32 Uhr

Die Freiheit ist nicht der einzige Grundwert der Verfassung, aber ihr Ausgangspunkt. Die zunehmende Verrechtlichung aller Lebensbereiche lässt das allzu oft in Vergessenheit geraten
Der Zweck des Staates ist in Wahrheit die Freiheit." Diesen Gedanken hat der große niederländische Philosoph Baruch de Spinoza vor über 300 Jahren in seinem "Theologisch-Politischen Traktat" festgehalten. Ich möchte der Frage nachgehen, inwieweit auch in der Gegenwart die Freiheit als grundlegender zentraler Wert den Staat zu rechtfertigen vermag und wie sich die Freiheit zu anderen wichtigen Prinzipien wie der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen, seiner Gemeinschaftszugehörigkeit und der "inneren Sicherheit" verhält.

I. Freiheit und andere Grundwerte

"Einigkeit und Recht und Freiheit" - diese drei Anfangsworte der Nationalhymne sind zum einen wohlklingende Lyrik; sie können zum anderen aber auch als programmatische Aussage über das Verhältnis des Einzelnen zum Staat verstanden werden. Dabei wird die Freiheit nur als eine von drei Seiten eines Wertemodells genannt. Das Recht steht in der Mitte zwischen der Freiheit des einzelnen Menschen und der Einigkeit der Menschen. Aber worauf hat sich diese Einigkeit ... heute zu beziehen und vor allem: sind mit Einigkeit, Recht und Freiheit schon die wesentlichen Seiten des Wertemodells beschrieben, oder gilt es, noch weitere Wertedimensionen zu beachten?
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Die Verfassung stellt das Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen und den Grundrechtekatalog mit seinen Freiheits- und Menschenrechten nicht zufällig an die Spitze aller Bestimmungen. Denn die Freiheit des Menschen soll sowohl die Grundlage seiner persönlichen Entfaltung als auch seiner zwischenmenschlichen und sozialen Beziehungen sein. Aus diesem Grund werden die Grundrechte auch nicht nur als Abwehrrechte gegen den Staat, sondern darüber hinaus auch ganz allgemein als objektiv-rechtliche Verbürgungen einer Werteordnung für alle Bereiche des menschlichen und gesellschaftlichen Lebens interpretiert.
Das Menschenbild des Grundgesetzes ist nicht das eines isolierten, souveränen Individuums; vielmehr hat die Verfassung die Spannung Individuum/Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit des Individuums entschieden, ohne dass dabei allerdings dessen Eigenwert angetastet werden dürfte.
Die menschliche Existenz wird also nicht losgelöst von Gesellschaft und Staat gedacht. Vor dem Hintergrund dieser korrespondierenden Aspekte der Freiheit und der Gemeinschaftsbezogenheit wird deutlich, dass der so häufig missbrauchte Satz "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" im grundgesetzlichen Kontext nur differenziert verstanden werden kann. Nur derjenige Gemeinnutz geht vor Eigennutz, der sich auf eine Gemeinschaft bezieht, die ihrerseits den Wert und die Würde des Einzelnen anerkennt und ihre kollektive Gestaltungsmacht an diesen quasi wieder "zurückgibt". Die Freiheit des einzelnen Menschen zu befördern und seine Würde auch dann zu achten, wenn im Interesse anderer Menschen und der Gemeinschaft gehandelt wird, hat insoweit tatsächlich der Sinn und das legitime Ziel des Staates zu sein. Nur in diesem Sinn kann Gemeinnutz staatliche Grundrechtseingriffe rechtfertigen, und genau dies soll durch das - im Text der Nationalhymne an herausragender Stelle genannte - "Recht" sichergestellt werden. Nun könnte man daran denken, den noch ausstehenden Aspekt der "Einigkeit" darauf zu reduzieren, dass eben Einigkeit hinsichtlich des Grundsatzes des freiheitlichen Ausgangspunktes der Verfassung, der Gemeinschaftsbindung und der rechtlichen Rückbindung der Gemeinschaft an das Ziel individueller Freiheit bestehen müsse - der Rest würde sich dann schon ergeben. Doch mit diesem - eher formalen - Minimalverständnis des Begriffs "Einigkeit" wäre dessen Bedeutung für das grundgesetzliche Menschen- und Gesellschaftsbild wohl kaum vollständig beschrieben. Denn es ist offensichtlich, dass alles, was an "Einigkeit" fehlt, was also nicht von den Menschen aus Überzeugung und Engagement in die Gesellschaft eingebracht wird, im besagten Wertedreieck vom "Recht" aufgefangen werden muss. Das kann im Extremfall zu einer Überforderung des "Rechts", vor allem aber zu einer übermäßigen reglementierenden Einschränkung der "Freiheit" führen und damit das gesamte System in Gefahr bringen .
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Klar dürfte sein, dass eine naheliegende Verbindung zwischen der "Einigkeit" und dem Aspekt der "Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit" des Menschen besteht. Ein Staat, dessen Bürger sich darauf beschränken, anderen nicht zu schaden, sich im Übrigen aber nicht füreinander verantwortlich fühlen, ist zum Scheitern verurteilt. Vielmehr wird sich eine Gesellschaft nur dann an die stets wandelbare Welt anpassen können, wenn ihre Mitglieder eine Zivilgesellschaft bilden und sich auch füreinander in einem Mindestmaß verantwortlich fühlen.
Der Text unserer Nationalhymne erscheint vor diesem Hintergrund sehr weise, wenn er auch hinsichtlich der "Einigkeit" dazu auffordert, nach dieser "brüderlich mit Herz und Hand" zu streben. Denn in Sachen Einigkeit und Solidarität ist der Staat verloren, wenn "Herz und Hand" nicht von den Menschen selbst - und nur von diesen - eingebracht werden. ...

II. Grundrechte als Abwehrrechte und Schutzpflichten

Zunächst und zuvörderst sind die Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat und sichern so ganz konkret, dass der Staat dem grundgesetzlichen Befehl der Einräumung und Achtung eines Freiheitsraums nachkommt. Gleichzeitig sind die Grundrechte aber auch Quelle staatlicher Aufgaben, nämlich sogenannter staatlicher Schutzpflichten zur Verhinderung von Beeinträchtigungen dieser grundrechtlichen Freiheitspositionen durch Dritte.
Der Gedanke staatlichen Schutzes für seine Bürger vor Todesangst und Gefahren für Leib und Leben als Gegenleistung für bürgerlichen Gewaltverzicht und bürgerliche Friedenspflicht war der Ausgangspunkt der modernen Staatsvorstellung, wie sie insbesondere Thomas Hobbes auf den Punkt gebracht hatte. John Locke, Baruch de Spinoza und andere erweiterten diesen Gedanken dahin, dass zur Vermeidung von Willkür der staatliche "Leviathan" seinerseits vernünftigen Regeln zu unterwerfen ist und dass dem Rechte der Menschen gegen den Staat korrespondieren müssen.
Anspruch und Zweck des modernen Staates sind es, beides - also den Schutz vor Grundrechtsbeeinträchtigungen durch nicht staatliche Dritte ebenso wie den Schutz vor grundrechtswidrigen Freiheitseinschränkungen durch den Staat - miteinander zu verbinden.
Allerdings sind die Arten von freiheitsbeschränkenden Einwirkungen durch staatliches oder privates Verhalten von Tag zu Tag vielfältigen Änderungen unterworfen - nicht zuletzt durch neuartige technische Möglichkeiten. Dem historischen Vergleich sind deshalb gewisse Grenzen gesetzt. So hat der grundgesetzliche Staat seinen Schutzauftrag im Laufe der Zeit in mehreren konzentrischen Kreisen, in deren Zentrum der Mensch steht, erweitert. Nicht mehr nur der Schutz vor Gefahren für Leib und Leben, sondern auch der Schutz vor den Gefahren für die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen, die ein schrankenloser Gebrauch unternehmerischer oder konsumierender Freiheit mit sich bringen könnte, werden einbezogen. Darüber hinaus ist der moderne Staat in weiten Bereichen auch Sozial- und Leistungsstaat geworden, sei es, um Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit oder das Existenzminimum zu gewährleisten. Und schließlich sieht sich der Staat berufen, Regeln für das Miteinander der privaten Personen im Zivilrechtsverkehr aufzustellen.


III. Beeinträchtigung von Freiheit durch Überregulierung

"Verrechtlichung" ist nichts, was per se zu kritisieren oder zu verurteilen wäre. Vielmehr geht es um die Frage des richtigen Maßes. Was heute beklagt wird, ist denn auch das Übermaß an Gesetzen und Bürokratie. So sehen sich etwa Unternehmen durch überzogene rechtliche Anforderungen daran gehindert, notwendige Anpassungen an die veränderte wirtschaftliche Situation zu vollziehen ... Überregulierungen werden auch für Probleme auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht. Aber auch im Kleinen fühlen sich viele durch Normendickicht und Bürokratie überfordert und gegängelt.
Wie ich meine, bedarf es für einen erfolgreichen Abbau von Überregulierung und Bürokratie vor allem eines grundlegenden Bewusstseinswandels in der Gesellschaft und bei jedem Einzelnen; eines Bewusstseinswandels, der mit einer Rückbesinnung auf die freiheitssichernde Funktion des Rechts einhergeht.
Fast jede staatliche Intervention bedeutet zugleich eine Beschränkung von Freiheit. Rechtliche Normierungen und Regulierungen können dem Einzelnen nicht nur Verantwortung abnehmen, sondern sie können ihn eben dadurch auch in seiner Initiativkraft lähmen. Deshalb sollte die Rechtsordnung ... zu Eigenverantwortung und Eigeninitiative ermutigen. Von dieser freiheitlichen Grundlage lebt unser Gemeinwesen.
Die Übernahme von Aufgaben durch den Staat darf keine "Einbahnstraße" darstellen. Einmal übernommene Staatsaufgaben bedürfen der regelmäßigen Überprüfung zumindest darauf, ob ihre Wahrnehmung durch die öffentliche Hand noch angebracht ist, insbesondere den aktuellen politischen Prioritäten und finanziellen Handlungsspielräumen noch entspricht, und ob die Qualität der staatlichen Aufgabenerfüllung befriedigt oder ob die Aufgabe besser in privater Trägerschaft erfüllt werden kann. Unterstützt werden könnte eine solche regelmäßige Überprüfung durch eine Befristung insbesondere solcher Gesetze, die auf aktuelle und entsprechend wandelbare Sachverhalte oder Problemlagen reagieren.
Richtig verstanden, zielt Deregulierung nicht auf die Abschaffung oder Verflachung der Rechtsordnung oder einer Teilrechtsordnung, sondern auf den Abbau eines Übermaßes an Regulierung. Gleichzeitig soll der verbleibende, angemessene Bestand an Gesetzen nicht nur im materiellen, sondern auch im rechtstechnischen Sinn "gutes" Recht sein.
Ungeachtet dessen, dass das Ziel von Entbürokratisierung und Deregulierung auf eine weitgehend positive Resonanz stößt, werden in Öffentlichkeit und Medien rasch und häufig Forderungen zur Schaffung neuer Regelungen oder Verbote und der Ruf nach neuen Aufgaben für "Vater Staat" laut. ... Ich meine nicht, dass wir gut beraten wären, den immer wieder auch dem Augenblick geschuldeten Rufen nach mehr Gesetzen und nach mehr Staat blindlings zu folgen.
Die Freiheit ist nicht der einzige Grundwert der Verfassung - sie ist aber ihr Ausgangspunkt und hat entscheidende Bedeutung für den Inhalt und das Gefüge aller anderen Verfassungswerte. Als grundlegendes Prinzip betrifft die Freiheit nicht nur das direkte Verhältnis des Einzelnen zum Staat, sondern auch das mehrpolige Verhältnis des Staates zu einer Vielzahl von privaten Personen und Organisationen mit unterschiedlichen Interessenlagen, insbesondere wenn es um den staatlichen Schutz vor nicht staatlichen Gefährdern der Freiheit geht. Schließlich lässt sich der Freiheit ein Kriterium für die Erforderlichkeit oder die Entbehrlichkeit von Vorschriften entnehmen.
Der Autor ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Text ist ein Auszug aus seiner "Rede zur Freiheit", die er auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 8.9.2008 in Nürnberg hielt.

Aus: Die Welt vom 22. Oktober 2008, Seite 7


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